1. Bürgerfrageviertelstunde
1.1 Müllproblem in der Pfarrgasse 9
Herr Manfred Sonder berichtete von Problemen in der Pfarrgasse 9 bei der Biomüllentsorgung während der Sommerzeit. Er fragte an, ob die Möglichkeit bestehe die Mülltonnen einzuhausen. Bgm Ulbrich entgegnete, die Verwaltung werde sämtliche Bewohner bezüglich der ordnungsgemäßen Biomüllentsorgung anschreiben. Obm Braun ergänzte, ein Wetterschutz für die Müllgefäße sei ohnehin angedacht, eine komplette Einhausung habe Mehrkosten zur Folge.
1.2 Mikrofonanlage im Sitzungssaal
Pressevertreter Siegfried Reinhard bat darum die Mikrofonanlage im Sitzungssaal noch einmal fachmännisch einstellen zu lassen. Die Verwaltung nahm dies auf.
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bgm Ulbrich gab folgende Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
2.1 Veräußerung Stauffenbergraße 33
Der Gemeinderat hat beschlossen das Grundstück Stauffenbergstraße 33 zu veräußern.
2.2 Stundungsantrag Gewerbesteuer
Der Gemeinderat hat eine Stundung wie von der Verwaltung vorgetragen, beschlossen.
3. Projektentwicklung „Ochsen-Areal“-Erneutes Bauträgerauswahlverfahren
Bgm Ulbrich fasste die Sitzungsvorlage zusammen und begrüßte Frau Anna Heitzmann von der STEG Stadtentwicklung zu diesem TOP. Anschließend präsentierte Frau Heitzmann die einzelnen Schritte des Ablaufs der Projektentwicklung durch die STEG Stadtentwicklung.
3.1 Vorstellung des Ablaufs der Projektentwicklung durch die STEG Stadtentwicklung
Die STEG Stadtentwicklung GmbH wurde bereits 2018 von der Gemeinde Deißlingen mit der Projektentwicklung des Ochsen Areals beauftragt.
3.2 Rückblick: Planungs- und Nutzungskonzept und Freiwilliges Investorenauswahlverfahren im Jahr 2022
Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 26.04.2022 ein Planungs- und Nutzungskonzept beschlossen. In der Sitzung vom 25.10.2022 wurde die Activ Group aus Schemmerhofen ausgewählt. Nachdem der Investor sein Interesse aufgrund der wirtschaftlichen Lage Ende 2023 zurückgezogen hatte, stimmte die Activ Group zu, dass die Gemeinde Deißlingen das
weiterentwickelte Planungskonzept für ihre Zwecke weiterverwenden kann.
3.3 Marktanalyse 2025
In Vorbereitung auf ein neues Investorenauswahlverfahren für das „Ochsen Areal“ wurde eine Marktanalyse durchgeführt, sowie persönliche Gespräche mit fünf regionalen Bauträgern geführt. Alle fünf regionalen Bauträger haben ihr grundsätzliches Interesse am „Ochsen Areal“ gezeigt. Von den 5 befragten Bauträgern haben drei ihre Teilnahme an einem neuen Investorenauswahlverfahren bestätigt und beiden anderen haben sich noch Zeit für die interne Prüfung erbeten.
4 Neues Freiwilliges Investorenauswahlverfahren
Auf Grund der überwiegend positiven Marktanalyse wird ein neues freiwilliges, zweistufiges Investorenauswahlverfahren
für das „Ochsen Areal“ vorgeschlagen.
4.1 In der ersten Stufe reicht der Bewerber ein Grobkonzept sowie eine Straßenansicht ein und füllt den Bewerbungsbogen aus. Alle Bewerber werden sich dem Gemeinderat im Rahmen einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vorstellen. Der Gemeinderat wählt einen geeigneten Investor aus.
4.2. Der ausgewählte Investor erhält eine Optionsvereinbarung mit der Möglichkeit, das Planungs- und Nutzungskonzept in einem Zeitraum von bis zu 6 Monaten fortzuschreiben. Nach erneuter Vorstellung im Gemeinderat und Einholung des politischen Willens, reicht der Bewerber dann das Baugesuch ein, der Kaufvertrag wird geschlossen und das Projekt realisiert. Beim Vergabeverfahren können sich jegliche Art von Investoren im Rahmen eines freiwilligen Investorenauswahlverfahren bewerben.
5. Grundstücksverkaufspreis
Es wird ein Grundstücksverkaufspreis von 180 €/qm vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Verkaufspreise beinhalten den Anteil der Gemeinde Deißlingen am Bodenwert sowie das Erfolgshonorar der STEG Stadtentwicklung.
6. Information zum weiteren geplanten Vorgehen
Es wird ein Zeitplan aufgezeigt und die Zustimmung zum weiteren Vorgehen vom Gremium eingeholt. Nach eingehender Aussprache fasste der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Durchführung eines neuen freiwilligen Investorenauswahlverfahrens. Der Gemeinderat beschließt den Grundstücksverkaufspreis in Höhe von 180 €/qm. Der Verkaufspreis beinhaltet den Anteil der Gemeinde Deißlingen am
Bodenwert sowie das Erfolgshonorar der STEG Stadtentwicklung. Der Grundstücksverkaufspreis gilt als Festpreis für das altlastenfreie und voll erschlossene Baugrundstück. Kosten für Ausgleichsbeträge im Rahmen des Sanierungsverfahrens sind im Festpreis 2 Ausgabe 28 | 10.07.2025 | 85. Jahrgang Ausgabe 28 | 10.07.2025 | 85. Jahrgang 3 abgeglichen. Baugenehmigungsgebühren, Kosten für Vermessung und eventuell anfallende Befreiungsgebühren sind vom Erwerber zu übernehmen. Der Gemeinderat beschließt das Vorgehen zum Vergabeverfahren, den Bewerbungsbogen sowie den vorstellten Zeitplan.
4. E-Carsharing im Landkreis Rottweil-Angebot der Fa. deere
Bgm Ulbrich führte aus, dass auf Kreisebene erfolgreiche Verhandlungen mit der Fa. deere aus Calw hinsichtlich eines gemeindeübergreifenden Carsharing-Angebots geführt wurden und stellte anschließend eine Präsentation der Fa. deere vor. Die Firma Deere ist bereits in den Gemeinden Schiltach, Aichhalden, Zimmer und Rottweil präsent und würde ihre Angebote
gerne weiter in die Fläche bringen. Die Verwaltung würde den derzeit brach liegenden Standort der E-Ladesäule in der Stauffenbergstraße für die Etablierung des Carsharing Angebots ins Spiel bringen. Nach einem ersten Vorgespräch hält Deere diesen für geeignet und würde die vorhandene Säule entsprechend umbauen. Dabei würde die Säule zwar künftig von deere betrieben und dort ein Mobilitätspunkt für das Carsharing-Fahrzeug eingerichtet, dennoch stünde die Säule als öffentliche Ladesäule weiterhin auch allen anderen Nutzern zur Verfügung. Die Kosten von rund 10.000 € netto sind bislang nicht im Haushalt veranschlagt, da die Gespräche mit Deere erst im Frühjahr aufgenommen wurden. Die Finanzierung
muss durch Minderausgaben an anderer Stelle gewährleistet werden, was aus Sicht der Gemeindepflege möglich erscheint.
Nach eingehender Aussprache einigten sich der Gemeinderat und die Verwaltung darauf, die Fragen aus der Mitte des Gemeinderats, welche in der Sitzung der Sitzung vom 01.07.2025 nicht beantwortet werden konnten an die Fa. deere zur Klärung weiterzuleiten und die Beschlussfassung über einen Beitritt der Gemeinde Deißlingen zum Angebot der Fa. deere so
lange zurückzustellen.
5. Vergabe Hackschnitzellieferung 2024/2025
Gemeindepflegerin Breil verwies auf die Sitzungsvorlage und erläuterte die Zuschlagskriterien für die Vergabe der Hackschnitzellieferung. Sie erklärte, dass der bisherige Vertrag (kWh-Preis von 2,85 Cent netto) über die Lieferung von Holzhackschnitzeln für die Nahwärmeversorgung Deißlingen zum 31.08.2025 ausläuft. Die Hackschnitzellieferung für den Zeitraum ab 01.09.2025 wurde von der Verwaltung wieder für die nächsten zwei Jahre ausgeschrieben. Bei der Ausschreibung
werden Preis und Qualität (Beinhaltet Herkunft, Art der Trocknung und Lagerung, Anfahrtsweg und Siebung) zu je 50% gewertet. Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss. Die Hackschnitzellieferung 2024/2025 an die wirtschaftlichste Bieterin, die Fa. Bantle aus Bösingen zu vergeben zum Preis von 3,5 Cent pro Kilowattstunde (netto).
6. Piratenschiff Gewerk Erdbau und Gründung-Vergabe
Obm Braun erläuterte die Sitzungsvorlage und erklärte, dass für die Errichtung des Piratenschiffes die Erdbauund
Gründungsarbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden. Das Leistungsverzeichnis wurde von 10 Firmen angefordert, von denen drei Firmen ein Angebot abgegeben haben. Im Haushalt der Gemeinde sind im Zuge der Errichtung des Piratenschiffes insgesamt 440.000,00 € eingestellt, so dass die Finanzierung abgedeckt ist. Bisher wurde der Planungsauftrag sowie
die Herstellung des Schiffs mit einem Gesamtvolumen von rund 275.000 € vergeben. Nach kurzer Aussprache fasste der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss. Die Erdbau- und Gründungsarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Müller Team-Bau aus Fischbach, zum Angebotspreis von brutto 40.541,52 € zu vergeben.
7. Sanierung Rathaus Deißlingen-Vergabe Innenputz
Der Vorsitzende erklärte, es seien noch Vergabegespräche notwendig. Aus diesem Grund müsse die Entscheidung vertagt werden. Er schlug vor, die Entscheidung über die Vergabe des Innenputzes die Zustimmung des Gemeinderates im Umlaufwege
einzuholen, vorausgesetzt dass sich kein Widerspruch aus dem Gremium dagegen erhebt. Der Gemeinderat nahm diese Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis.
8. Bekanntgabe und Verschiedenes
8.1 Neuer Energiemanager bei der N-Region
Bgm Ulbrich gab bekannt, dass Herr Schaaf aus Tuttlingen am 01.07.2025 die Stelle als neuer Energiemanager bei der N-Region angetreten habe.
8.2 Aktion Stadtradeln
Herr Erath gab bekannt, dass die Gemeinde Deißlingen wieder beim Stadtradeln vom 26. Juni bis 17. Juli dabei ist.
8.3 Baustelle im Bärengarten
Obm Braun gibt Auskunft zur Baustelle im Bärengarten. Die Firma werde voraussichtlich zum Ende der Woche zum Bauabschnitt in der Ortsmitte weiterziehen.
9. Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat
9.1 Schulkostenbeteiligung der Umlandgemeinden
Auf Anfrage von GR Krause erklärt der Vorsitzende, es gebe keine weiteren Neuigkeiten.
9.2 Renaturierung Neckar
Auf Anfrage von GR Krause erklärte der Vorsitzende, das Land sitze mit am Tisch, es sei eine zähe Entwicklung zu verzeichnen.
9.3 Einschätzung zur Grundsteuer
Auf Anfrage von GR Dr. Kargoll erklärte Gemeindepflegen Breil, dass bei der Gemeindeverwaltung ca. 30 Widersprüche eingegangen seien. Viele seien zurückgenommen worden, etwa 10 wurden ans LRA weitergeleitet, davon seien noch 3 Widersprüche offen.
9.4 Parksituation Bismarckstraße
GR Hirt bemängelte die unmögliche Parksituation in der Bismarckstraße. Hauptamtsleiter Erath nahm dies auf.
9.5 Gehwegbeeinträchtigung durch Hecken
Auf Anfrage von GR Hirt, erklärte Hauptamtsleiter Erath, die Verwaltung könne nur dann reagieren, wenn die Stellen mit Gehwegbeeinträchtigungen mitgeteilt werden, dies auch über den Schadensmelder möglich.
9.6 Friedhof Deißlingen
GR Vosseler lobte die Arbeiten, die vom Bauzug an den Brunnen auf dem Friedhof Deißlingen ausgeführt wurden und fragte nach wann die Flächenaufwertung bei den Gefallenentafeln auf dem Friedhof Deißlingen ausgeführt werde. Die Verwaltung antwortete, dafür sei ein neuer Haushaltsplanansatz erforderlich.
9.7 Kleindenkmale
GR Georg Röhrle bat darum die Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass die sog. Kleindenkmale erhalten bleiben und bei Waldarbeiten und dergleichen nicht beschädigt werden.
9.8 Baustelle im Neckartäle
Auf Anfrage von GR Georg Röhrle erklärte Obm Braun die Schwierigkeiten, die bei der Spülbohrung im Neckartäle aufgetreten sind.
9.9 Roller der Fa. Zeus
Auf Anfrage von GRin Stumpf, erklärte der Vorsitzende dass inzwischen wieder 3 Roller der Fa. Zeus vor Ort seien, die Firma Zeus sei sehr schwer zu erreichen.
9.10 Verlegung Glasfaser in der Paulinenstraße
Auf Anfrage von GR Holl erklärte der Vorsitzende, dass diese Woche ein Termin mit Telekom anstehe.
9.12. Telefonische Erreichbarkeit der Rathausbelegschaft
Auf Anfrage von GR Holl erklärte der Vorsitzende, dass manche Mitarbeiter ihre Telefone bei Abwesenheit nicht umleiten, er werde die Rathausmitarbeiter eindringlich darauf hinweisen.